Heute hat das Verwaltungsgericht eine Bescheidbeschwerde rechtskräftig abgewiesen. Es ging um den Entzug einer Gewerbeberechtigung, also um die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmers. Die Beschwerde hatte der Betroffene selbst verfasst, mit Hilfe einer KI. Die Argumente der Gewerbebehörde hätten sich meiner Meinung nach relativ gut widerlegen lassen, und es gab dazu passende Rechtsprechung. Die KI hat nur die wenigsten dieser Punkte richtig erkannt und zugeordnet. Der Mandant wollte 1.500 € Honorar sparen. Jetzt ist die Gewerbeberechtigung weg, und der Bescheid lässt sich nicht mehr bekämpfen.
Das ist kein Einzelfall. Ich sehe so etwas in meiner Beratungspraxis immer öfter.
Das Problem: Der KI-Text klingt überzeugend
Seit es textgenerierende KI gibt, vertreten sich immer mehr Menschen in Verfahren selbst, in denen kein Anwaltszwang besteht. Das ist grundsätzlich legitim, und die Hemmschwelle ist niedriger als früher. Man gibt den Bescheid ein, beschreibt die Situation, und heraus kommt ein Schriftsatz mit Gliederung, Rechtsbegriffen und juristischem Ton. Oft bescheinigt die KI auch gleich selbst, dass das ein starker, vollständiger, ja gar "perfekter" Schriftsatz sei.
Für Personen, die nicht täglich mit Bescheiden und Rechtstexten arbeiten, ist das trügerisch. Sie können nicht beurteilen, ob ein Text juristisch korrekt ist. Ein guter Stil sagt nichts über die Qualität und Vollständigkeit der Argumentation. Ein Schriftsatz kann überzeugend klingen und trotzdem im entscheidenden Punkt nichts enthalten.
Was in der Praxis schiefgeht
Dieselben Fehler sehe ich immer wieder:
- Wichtige Argumente fehlen. Die KI kennt nur, was man ihr gibt, und sie weiß ebenso wenig wie der Durchschnittsverbraucher, was man hätte vorbringen müssen. Welche Einwände gegen einen Bescheid tatsächlich Erfolg haben, hängt von Gesetz, Judikatur und Verfahrensstand ab. Ein Argument, das in der Beschwerde nicht steht, ist später oft nicht mehr nachzuholen.
- Die Argumente der Behörde werden nicht gezielt entkräftet. Statt Punkt für Punkt auf die Begründung des Bescheids einzugehen, wird allgemein und ausweichend formuliert. Es wird um den heißen Brei herumgeredet. Ein Gericht prüft aber, ob die tragenden Erwägungen der Behörde widerlegt wurden, und nicht, ob der Text sich gut liest.
- Rechtsprechung wird falsch oder gar nicht zugeordnet. Selbst wenn die KI passende Entscheidungen kennt, ordnet sie sie oft dem falschen Argument zu. Manchmal erfindet sie Fundstellen oder gibt Inhalte falsch wieder.
- Verfahrensrechtliche Weichen werden übersehen. Fristen, Antragsrechte, Beweisanträge, sonstige Anträge (wie ein Antrag auf mündliche Verhandlung), die Frage, was jetzt vorzubringen ist und was später nicht mehr, bleiben in der Selbstvertretung häufig unbeachtet.
Die Rechnung geht selten auf
Die 1.500 € Honorar, die hier gespart werden sollten, stehen in keinem Verhältnis zum Schaden. Verliert jemand seine Gewerbeberechtigung, verliert er unter Umständen sein Einkommen, seine Kunden und das, was er sich über Jahre aufgebaut hat. Dazu kommen Folgekosten, die die Ersparnis um ein Vielfaches übersteigen.
Das Tückische ist, dass der Fehler sich nicht mehr korrigieren lässt. Ein Verfahren verläuft nicht wie ein Chat, in dem man nachfragen und neu ansetzen kann. Ist eine Beschwerde schlecht begründet und rechtskräftig erledigt, bleibt es dabei. Gute Argumente, die man später gefunden hätte, helfen dann nichts mehr.
Und wer haftet?
Diese Frage wird im Voraus fast nie gestellt. Die Antwort ist unbequem: bei KI niemand.
Die Anbieter von KI-Systemen schließen in ihren Nutzungsbedingungen ausdrücklich aus, dass KI-Aussagen Rechtsberatung sind. Sie weisen darauf hin, dass Ergebnisse fehlerhaft sein können und geprüft werden müssen. Die KI selbst hat keine Rechtspersönlichkeit und kann nicht haften. Das Risiko bleibt deshalb vollständig bei der Person, die den Schriftsatz einbringt.
Bei professioneller Vertretung ist das anders. Wer berufsmäßig rechtlich berät und vertritt, haftet für Fehler (zB nach § 1299 ABGB) und ist dafür in der Regel auch versichert. Außerdem muss er den Fall im Detail verstehen und für sein Ergebnis einstehen. Man bezahlt nicht für das Tippen eines Textes, sondern für Fachwissen, Verantwortung und eine Absicherung, falls etwas schiefgeht. Bei KI gibt es nichts davon.
Wo KI sinnvoll ist, und wo nicht
Ich bin nicht gegen KI. Sie kann helfen, einen Bescheid grob zu verstehen, Begriffe zu erklären oder Gedanken zu ordnen. Als Vorbereitung für ein Beratungsgespräch ist das nützlich.
Als Ersatz für Rechtsbeistand taugt sie nicht, jedenfalls nicht dort, wo viel auf dem Spiel steht und ein Fehler sich nicht mehr beheben lässt. Das gilt besonders bei Bescheidbeschwerden, sonstigen Berufungsverfahren und überall dort, wo es um Existenz, Berufsberechtigung oder hohe Summen geht.
Mein Rat
Lassen Sie sich beraten, bevor Sie ein Rechtsmittel einbringen, und nicht erst, wenn die Frist abgelaufen oder die Entscheidung gefallen ist. Oft genügt schon eine Überprüfung des Entwurfs, um die entscheidenden Lücken zu finden. Ein solches Gespräch kostet einen Bruchteil dessen, was ein verlorenes Verfahren kostet.
Die Frage, die sich jeder vorher stellen sollte, lautet: Was passiert, wenn dieser Schriftsatz nicht reicht, und wer steht dann dafür gerade?